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Pressemitteilung: Peter Holle hat ein Problem mit seinen Leuten

Über die Vorgänge im Stadtpark zwischen den dort ansässigen Gastronomen wurde in den vergangenen Monaten bereits viel geschrieben. Neben dem Streit zwischen dem Betreiber des „Strandhauses“ und der Betreiberin des „Haus am See“ über das gastronomische Angebot im Stadtpark kam dann noch hinzu, dass wohl eine unabgesprochene und gegebenenfalls unrechtmäßige Vergabe des ehemaligen Arriba-Leiters an den Betreiber des Strandhauses getätigt worden sei. Es gibt viel, was Stadtwerkeleitung und Stadpark gGmbH in dieser Hinsicht lösen müssen. In den Gremien der Stadt gab es regelmäßig Berichte zu den beschriebenen Fällen.
Doch das alles hat die CDU in Norderstedt wohl nicht mitbekommen und gibt jetzt die große Aufklärerin. Die SPD Norderstedt zeigt sich verwundert über den Aktionismus des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Holle. „Dem Stadtwerkeausschuss, welcher sich regelmäßig mit den Fällen beschäftigt, sitzt mit Uwe Matthes ein CDU-Stadtvertreter vor, welcher den Ausschuss souverän leitet.“, fasst Tobias Schloo, Mitglied im Stadtwerkeausschuss, zusammen. „Normalerweise hätte man erwarten können, dass es zwischen Holle und Matthes einen Informationsaustausch gäbe.”
Neben dem Ausschussvorsitz hat die CDU mit Petra Müller-Schönemann auch den Vorsitz im Aufsichtsrat der Stadtpark gGmbH inne. Im Zweifel ist neben der Geschäftsführung auch die Aufsichtsratsvorsitzende dem Hauptausschuss berichtspflichtig. Das ist deshalb eine wichtige Information, da die Stadtpark gGmbH auch das Gastronomische Angebot im Stadtpark vertraglich regelt. Da stellt sich die Frage, ob der CDU-Fraktionsvorsitzende, wenn er mit der Berichterstattung offensichtlich nicht zufrieden ist, überhaupt noch hinter den Personalien von Matthes und Müller-Schönemann steht.
“Besonders irritierend finde ich, dass Herr Holle von einer “Säuberungsaktion” spricht”, befindet Nicolai Steinhau-Kühl, Fraktionsvorsitzender der SPD. “In sich ist diese Behauptung auch nicht nachvollziehbar, da die CDU selbst öffentlich am Abgang des ehemaligen Geschäftsführer der Mehrzwecksäle GmbH gearbeitet hat. Außerdem ist so ein Vokabular in einer solchen Debatte Gift für die politische Kultur der Stadt.”

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20 Jahre Ver.Di? Da trete ich doch bei!

Heute auf den Tag genau vor 20 Jahren am 19. März 2001 wurde die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) gegründet. Es war ein Zusammenschluss aus fünf Gewerkschaften: DAG, ÖTV, HBV, DPG und IG Medien. Heute ist die Ver.di die zweit größte Gewerkschaft im DGB nach der IG Metall und hat knapp unter 2 Millionen Mitglieder. Mitgliedszahlen, von denen jede Partei nurträumen kann.

Ich spiele schon länger mit dem Gedanken, in die Gewerkschaft einzutreten. Heute ist es soweit. Freunde und Angehörige sind schon lange gewerkschaftlich organisiert. Ich war aber immer zu träge mich der Gewerkschaft anzuschließen.

Ich fand schon immer gut, was die Gewerkschaften für die Beschäftigten leisten. Ich sah auch immer die Vorteile, aber irgendwie kam es nie zum Eintritt. Jetzt ist das aber anders. Ich kann jedem Beschäftigten nur ans Herz legen, diesen Schritt auch zu tun. Je mehr Menschen sich organisieren, desto größer sind die Möglichkeiten der Gewerkschaften und desto besser ist deren Verhandlungsbasis bei Tarifverhandlungen.

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Eine Reise geht zu Ende

Eine Reise ist am vergangenen Wochenende für mich zu Ende gegangen. Es hat leider nicht gereicht. Die Genoss*innen habe sich heute für Bengt Bergt als unseren Direktkandidaten für die Bundestagswahl entschieden.

Für mich waren die vergangenen 8 Monate eine unfassbare Erfahrung, um die ich jetzt reicher sein darf. Ein großes Bewerberfeld mit 5 Kandidierenden, ein Bewerbungsverfahren und Vorstellungsrunden unter Pandemiebedingungen. Dieses war geprägt von einer Mischung von mehreren Videokonferenzen und einigen wenigen Gelegenheiten sich persönlich zu sehen und kennenzulernen. Ich möchte mich bei allen Gensoss*innen für diese spannende Zeit bedanken.

Mich haben viele Freunde und Genoss*innen durchgängig auf diesem Weg begleitet. Allein hätte ich meine Kampagne so nicht aufbauen können. Für die unglaubliche Unterstützung bin ich unendlich dankbar.

Natürlich ist man traurig, wenn man seine Ziele nicht erreichen kann, aber wo eine Tür sich schließt, da öffnet sich auch wieder eine. Ich werde meine politischen Ziele weiter verfolgen und freue mich, wenn ihr mich weiter begleitet. Ich werde nun auf einen hinteren Listenplatz der Landesliste der SPD Schleswig-Holstein kandidieren und mich damit Teil der Ersatzmannschaft sein.

Jetzt steht der Wahlkampf an. Selbstverständlich werde ich Bengt mit Rat und Tat zur Seite stehen, damit unser Wahlkreis wieder rot wird.

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Ein Zukunftsprogramm für Deutschland!

Gestern wurde das Zukunftsprogramm der SPD zur kommenden Bundestagswahl von unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vorgestellt. Darin wird auf für SPD-Verhältnisse wenigen Seiten präzise aufgeführt wie ein Regierungshandeln einer SPD geführten Bundesregierung nach der Bundestagswahl aussehen würde.

Im direkten Vordergrund steht der Punkt Respekt. Er beschreibt direkt das erste Kapitel des Zukunftsprogramm. Es geht darum, dass wir in Deutschland niemanden zurücklassen wollen und dürfen.

Ich finde den Entwurf eine tolle Grundlage und freue mich auf den Programmprozess bis Mai. Für alle Interessierten hat der Parteivorstand der SPD die Seite http://sozialepolitikfuerdich.de/ zur Verfügung gestellt. Dort findet man alle relevanten Informationen samt dem Programmentwurf.

Zum Abschluss hier noch ein paar Key-Facts aus dem Zukunftsprogramm:

  • Bürgerversicherung für alle (Gleicher Zugang zu medizinischer Versorgung)
  • Abschaffung von Hartz-IV
  • Einführung eines Bürgergeldes
  • Besserstellung von kleinen und mittleren Einkommen
  • Hohe Einkommen sollen höher besteuert werden
  • 2040 soll Strom komplett aus erneuerbaren Energien stammen
  • Klimaneutralität spätestens 2050
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Warum Norderstedt im Kreis Segeberg verbleiben sollte

Es geht wieder los. Alle 10 bis 15 Jahre diskutiert man in der Stadt Norderstedt darüber, dass man den Kreis Segeberg verlassen solle und die Kreisfreiheit anstreben solle. Am kommenden Dienstag sind gleich zwei Prüfanträge zu dem Thema auf der Tagesordnung der Stadtvertretung. Sowohl die Fraktion „Wir in Norderstedt“ als auch ein Bündnis der SPD, der CDU, der Linken, der FDP und den Grünen. Dabei sind die Interessen an einer Prüfung sehr unterschiedlich. Die einen wollen, dass das Ergebnis dazu führt, dass die Stadt Norderstedt die Kreisfreiheit anstrebe, die anderen erhoffen sich eine Argumentationsliste für den Verbleib im Kreis.

Ich persönlich halte nicht viel von der Idee, dass Norderstedt kreisfrei werden solle. Einerseits gefällt mir der Gedanke nicht, dass man versucht, einseitig eine Solidargemeinschaft aufzukündigen und andererseits glaube ich nicht, dass eine kreisfreie Stadt tragfähig sei. Hinzu kommt, dass Norderstedt in Schleswig-Holstein als einzige sogenannte „große kreisangehörige Stadt“ einen Sonderstatus hat, mit dem man in den vergangen Jahren gut ausgekommen ist.

Warum denke ich, dass eine kreisfreie Stadt Norderstedt sich nicht trägt, obwohl Norderstedt in den vergangenen Jahren eine doch sehr solvente und mit hohen Gewerbesteuereinnahmen gesegnete Stadt war. Das liegt hauptsächlich an den Doppelstrukturen, die nun aufgebaut werden müssen. Die Anforderungen an Verwaltung, Feuerwehr und Gesundheitsversorgung sind an eine kreisfreie Stadt ganz andere, als bei einer kreisangehörigen Stadt. Die Stadt müsste somit diverse neue untere Landesbehörden aufbauen. Bislang ist man hier Nutznießer der bestehenden Strukturen in Bad Segeberg. Daneben müsste die Stadt Norderstedt auch selbst für eine Gesundheitsversorgung seiner Bürger sorgen. Dabei zweifle ich stark an der Finanzierbarkeit beispielsweise eines eigenen Krankenhauses, wo doch an der Nordgrenze Norderstedts die Paracelsius Klinik liegt und im Süden das AK Nord.

Neben den Kosten stellt sich natürlich die Frage, ob Norderstedt überhaupt eigenmächtig entscheiden könnte, den Kreis Segeberg zu verlassen. Die kurze Antwort lautet: Nein.

Selbst wenn der Kreis Segeberg auch für eine „Scheidung“ wäre, hätte das Land die Entscheidungsgewalt. Ob das Land sich dafür entscheiden würde, Schleswig-Holstein weiter in kleinere Verwaltungsstrukturen aufzuteilen, wage ich zu bezweifeln. Viel mehr sollte meines Erachtens nach darüber nachgedacht werden, dass man Kreis zu größeren Kommunen zusammenfasst.

Aber zurück zur Stadtvertretung am kommenden Dienstag. Ich selbst werde den Prüfaufträgen nicht zustimmen. Für mich erschließt sich das Ziel dieser Prüfung nicht. Die Punkte liegen für mich auf der Hand und eine solche Prüfung wird nicht mit dem zusammenstellen von zwei oder drei Zahlen getan sein, sondern werden wahrscheinlich in einer größeren Vergabe enden und unnötige Kosten erzeugen. Das ist Geld, dass uns in der Corona-Krise fehlt.

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Wofür stehe ich?

Vor etwa einen Monat habe ich meine parteiinterne Bewerbung für die Direktkandidatur im Wahlkreis Segeberg-Stormarn-Mitte bekannt gegeben und mich über die viele positiven Rückmeldungen dazu gefreut. Jetzt möchte ich nicht nur auf mich, sondern auch auf meine politischen Inhalte und Positionen eingehen.Für mich sind mehrere Themenfelder besonders wichtig. Diese Themen sind Arbeit und Soziales, Rente, digitale Infrastruktur und Wohnen.

Neue Arbeit

Die kürzlich veröffentlichte Studie der Krankenkasse DAK (https://www.dak.de/dak/download/folien-2295280.pdf, Zugriff: Juli 2020)  hat bestätigt, unsere Arbeitswelt kann stark von Home Office profitieren. Es verbessert nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Home Office führt auch zu einer durchschnittlich besseren Gesundheit der Arbeitenden. Wie kann man diese Vorteile, die während der Corona-Krise Vielen zu Gute kamen, in die Zeit nach Corona retten. 

Gerade bei Rechten von Angestellten zeigt sich häufig, dass es einen Druck von außerhalb braucht. Nach der Pandemie brauchen wir deshalb ein verbindliches Recht auf Home Office. Natürlich kann man ein solches Recht nur wahrnehmen, wenn die äußeren Umstände dies erlauben. Ich selbst habe während der Pandemie positive Erfahrungen mit Home Office gemacht.

Der Schlüssel hierfür ist der konsequente Netzausbau im ländlichen Raum und die weitere Digitalisierung. Die Pandemie hat gezeigt, wozu wir als Gesellschaft gemeinsam in der Lage sind, wenn nur der Wille zur Veränderung da ist.

Digitale Infrastruktur

Damit Deutschland in der Welt nicht mehr das digitale Schlusslicht bildet und wir neue Arbeitskonzepte umsetzen können brauchen wir einen konsequenten Ausbau von schnellem Internet in jedem Winkel unseres Landes.

Dabei geht es nicht nur darum jetzt so schnell wie möglich das mobile 5G-Netz flächendeckend auszubauen, sondern auch gleichsam ein deutschlandweites Glasfasernetz zu errichten. Der Bund muss hier mehr Geld zur Verfügung stellen. Als Norderstedter weiß ich, welche Vorteile ein gut ausgebautes Glasfasernetz bietet.

Recht auf Wohnen

Als Sozialdemokrat möchte ich niemanden in der Gesellschaft zurück lassen. Für ein Industrieland wie Deutschland ist es beschämend, wenn Menschen in prekären Wohnverhältnissen oder gar in der Obdachlosigkeit leben müssen. Wir müssen daher Wohnen als Versorgungsauftrag begreifen. Deshalb ist mir besonders wichtig, dass das Recht auf Wohnen gesetzlich fixiert wird.

Die Mieten in Deutschland sind viel zu hoch. Das ist keine neue Erkenntnis und wir haben schon Schritte dagegen unternommen. Diese reichen aber noch lange nicht. Um die Preise auf dem Wohnungsmarkt effektiv senken zu können, müssen wir das Angebot kleiner und bezahlbarer Wohnungen erhöhen. Der Staat muss selbst tätig werden. Darum brauchen wir einen bundesweiten Investitionsfonds für Kommunale Wohnungen.

Dies sind meine Hauptthemen. Ich würde mich freuen, wenn wir in der nächsten Zeit über diese diskutieren können. Wie stehen Sie zu meinen Gedanken?

Auf meiner Website habe ich euch meine Hauptthemen zusammen gefasst.Wie steht Ihr zu meinen Gedanken? http://tobiasschloo.de/2020/07/31/wofuer-stehe-ich/

Gepostet von Tobias Schloo am Freitag, 31. Juli 2020
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Die Straßensozialarbeit in Norderstedt wird wieder eingeführt

Lückenschluss in der Jugendarbeit

Kurz vor der Sommerpause hatte der Jugendhilfeausschuss noch die Vergabe der Straßensozialarbeit auf der Tagesordnung. Sybille Hahn, die stellvertretende Stadtpräsidentin, leitete in Vertretung für die Ausschussvorsitzende der CDU, die Vorstandsmitglied einer der beiden sich bewerbenden Träger ist.

„Es sollte ein offenes Verfahren sein, in dem sich erst beiden Träger vorstellen und im Anschluss der intensiv miteinander diskutiert, wem wir die Straßensozialarbeit anvertrauen wollen“, erläutert Sybille Hahn.

Lange Zeit hat in Norderstedt keine Straßensozialarbeit stattgefunden.

Straßensozialarbeit ist eine andere Form der Kinder- und Jugendarbeit. Hier werden die Kinder und Jugendlichen direkt an ihren Aufenthaltsorten angesprochen. Da gibt es unterschiedliche Dienstzeiten, denn Jugendliche treffen sich gerade in den Abendstunden.

Die Notwendigkeit der Straßensozialarbeit gehört zu dem Evaluationsergebnis zur Offenen Kinder- und Jugendarbeit, die für die Stadt Norderstedt durchgeführt wurde. Aus diesem Ergebnis wurde die Offene Kinder- und Jugendarbeit vollständig überarbeit. „Ziel war und ist es die aufsuchende Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen in Norderstedt zu intensivieren.“, sagt Sybille Hahn.

Im August 2019 fasste der Jugendhilfeausschuss der Stadt Norderstedt den Beschluss die Straßensozialarbeit wieder aufzunehmen.

Die SPD Norderstedt hat sich sehr intensiv für das neue Konzept der Offenen Kinder- und Jugendarbeit eingesetzt. Immer wieder wurde das Thema im Jugendhilfeausschuss behandelt. Nun ist das Konzept in sich geschlossen und wir wünschen uns, dass ein breites Netzwerk von Schulsozialarbeit, Mitarbeiter*innen der Jugendfreizeitheime, der mobilen Arbeit auf den Spielplätzen und jetzt auch der Straßensozialarbeit entsteht.

Nach dem merhstündigen Verfahren kam der Jugendhilfeausschuss auf Antrag der SPD zu dem Entschluss, die Straßensozialarbeit an „B+S für soziale Dienste“ zu übertragen. “Die Straßensozialarbeit ist bei einem fähigen Träger, der schon in Niedersachsen und Hamburg zeigt, was er in diesem Bereich leisten kann.”, schließt Stadtvertreter Tobias Schloo, „Wir wünschen dem neuen Träger „B+S für soziale Dienste“ einen guten Start mit der Straßensozialarbeit.“

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Endlich! Die Grundrente kommt!

Man konnte es kaum noch glaube. Obwohl klarer Bestandteil des Koalitionsvertrages hat die CDU/CSU die gesamte Legislaturperiode hindurch die Grundrente blockiert. Doch jetzt kurz vor der Sommerpause haben sich Sozialminister Hubertus Heil und die SPD durchgesetzt. Die Grundrente kommt!

In Zukunft bekommt, wer 33 Jahre gearbeitet hat und dessen Rente am Ende nicht reicht, die neue Grundrente. Erziehungszeiten von Kindern zählen mit hinein. Das bedeutet mehr Respekt und Gerechtigkeit.

Eine Bedürftigkeitsprüfung hat die SPD verhindert.

Sind jetzt alle Rentenprobleme und Ungerechtigkeiten im Rentensystem gelöst? Nein! Natürlich nicht. Das behauptet aber auch keiner. Wenig Rente hängt durch unser Rentensystem mit geringen Löhnen zusammen. Wichtig ist meiner Meinung nach deshalb, Lohnungerechtigkeiten zu verringern und unterbrochene Erwerbsbiografien nicht zum Nachteil werden zu lassen.

Folgene Punkte halte ich für wichtig:

  • Anhebung des Mindestlohnes auf mindestens 12 Euro
  • Erhebung von Unternehmens- und Vermögenssteuern als Zusatzfinanzierung der Rente
  • Einbeziehund von Beamten und Selbstständigen in die gesetzliche Rente.

Beim letzten Punkt mag der ein oder andere anmerken, dass das doch eine Milchmädchenrechnung sei. Ganz zu unrecht ist dies nicht. Zu mal ja zusätzliche hohe Arbeitseinkommen zu zusätzlichen hohen Rentenansprüchen führen. Ein solcher Schritt funktioniert nur, wenn man die Kurve der Rentenansprüche nach oben hin abflacht, damit man bei den kleineren Rentenansprüchen die Auszahlung erhöhen kann.

Jetzt kommt erst mal die Grundrente am 1.1.2021. Ein großer Schritt zu mehr Respekt vor der Lebensleistung.

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Der große WUMMS

Oder: Wie wir der Rezession entkommen

Gestern ist es passiert die große Koalition hat sich auf ein 130 Milliarden Euro Konjunkturpaket geeinigt. Bei vielen Punkten ist eindeutig die Handschrift der SPD zu erkennen. Das zeigt mal wieder die SPD ist die Kraft in Deutschland, die unser Land aus ökonomisch schwierigen Gefilden wieder in ruhigere Gewässer führen kann.

Aber was macht das große Konjunkturprogramm so weitreichend. Der große „Wumms“ ist in drei Teile geteilt. Der erste Abschnitt beschäftigt sich direkt mit der Krisenbewältigung. Der zweite Teil ist das sogenannte Zukunftspaket. Zum Schluss entzieht sich die Bundesregierung nicht vor der Verantwortung Deutschlands in Europa und der Welt. Für mich sehr wichtige sind diese:

  • 300€ Kinderbonus, die nicht mit Sozialleistungen verrechnet werden
  • Die Senkung der Mehrwertsteuersätze, die bei allen Bürgern gleichermaßen ankommen werden.
  • Die Investitionen in den Wasserstoffausbau
  • Die Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramm für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro (Ein Plus von ca. 66%)
  • Eine nationale Strategie zum Wasserstoffausbau
  • Investitionen des Bundes in die Deutsche Bahn

Olaf Scholz fährt eine klare keynesianische Wirtschafts- und Finanznpolitik mit diesem Konjunkturprogramm. Zeitgleich wird nicht planlos mit staatlichen Geldern hausieren gegangen. Es wird in den Konsum und in Zukunftstechnologien investiert, was die Weitsicht der Bundesregierung zeigt.

Wie kommt es jetzt aber, dass der Verfechter der schwarzen Null, Olaf Scholz, nun in dieser Investitionslaune ist? Wie bereits angesprochen fährt Olaf Scholz eine klare keynesianische Finanz- und Wirtschaftspolitik. Daher folgt er dem Kredo: Geld ausgeben in der Krise und sparen in Zeiten von Hochkonjunktur. Folglich ist es nur logisch, dass angesichts der wirtschaftlichen Folgen von Corona und Lockdown Olaf Scholz das Scheckbuch zückt. Wichtig ist aber, dass die Schulden die jetzt in der Krise von der Regierung aufgenommen werden, in einer Boomphase wieder abgetragen werden, damit die Generationengerechtigkeit auch gewährleistet wird.

Zum Schluss stellt sich nur eine Frage. Wie kann die SPD die Urheberschaft für dieses Programm für sich reklamieren?

Quellen:

in Bundespolitik / Konjunkturpaket / Wirtschaftspolitik 0 comments